Was der Glückspielstaatsvertrag damit zu tun hat und warum Schleswig-Holstein eine Ausnahme bildet lesen Sie hier. Wenn keine Lizenz vorliegt, ist der Betrieb von einem Online-Casino in Deutschland nicht legal. Sämtliche Glücksspiele vor Eintritt des neuen Glücksspielstaatsvertrages 2021 waren in Deutschland verboten. Vor 2021 war auch die Teilnahme an einem Online-Casino in Deutschland nicht erlaubt. Über die Konsequenzen der Teilnahme klären wir Sie hier auf. Auch heute noch sind viele (Online-)Casinos in Deutschland nicht legal, weil Sie nicht über die nötige Lizenz verfügen. Wer dennoch ohne Lizenz ein solches Casino betreibt, begeht gemäß § 284 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Gemäß § 284 Abs. 1 StGB droht dann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Begründet wurde dies durch den ersten Zivilsenat damit, dass der Fernsehsender mit der Ausstrahlung der Werbespots für die legalen ".de"-Glücksspielseiten immer auch die entsprechenden unerlaubten ".com"-Seiten mitbeworben hatte. Die Nutzer gelangten über die Suchmaschine, vor allem aufgrund der Ähnlichkeit der Website-Namen sowie des ähnlichen Layouts der Werbeauftritte, auch auf die illegalen Internetseiten und gingen davon aus, an erlaubten Glücksspielen teilzunehmen. Neben den Veranstaltern von Glücksspielen müssen sich auch die Vermittler an die Werbevorgaben halten. Beispielweise handelt es sich um verbotene Werbung, wenn ein Fernsehsender Werbung für unlautere Glücksspiele wie Online-Casinospiele oder Werbung ausstrahlt, die in irgendeiner Form den Verlauf oder die Erfolgschancen von Glücksspielen unangemessen darstellt, oder Werbeaussagen macht, die eine falsche Gewinnvorstellung erzeugen oder die den Zufallscharakter von Glücksspielen nicht angemessen darstellen. Außerdem gilt ein grundsätzliches Werbeverbot für bestimmte Werbeplattformen.
Anders als das OLG Köln entschied der BGH jedoch, dass die beklagte Holdinggesellschaft des Fernsehsenders für den Verstoß gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1, 3a UWG nicht haften muss. In der Tat obliege dem Fernsehsender hinsichtlich der Zulässigkeit ausgestrahlter Werbespots grundsätzlich eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht in Form einer Prüfungspflicht. Der am 1. Juli 2021 in neuer Fassung ins Leben gerufene Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ermöglicht seit 2021, ein Online-Casino in Deutschland legal zu betreiben. Die Regeln des GlüStV gelten auch rückwirkend. Das kann immense Folgen sowohl für die Casino-Betreiber in Deutschland als auch für Sie als Teilnehmer an Glücksspielen haben. Vor dem 1. Juli cas unbekannte online casinos mit bonus ohne einzahlung 2021 war in Deutschland ein Online-Casino beinahe ausnahmslos illegal. Die Regulierung der Lizenzen erfolgt erst durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Das heißt, dass in den Jahren zuvor keine Lizenzen für legales Glücksspiel in Deutschland erworben werden konnten. Die Lizenzen aus Malta oder Curacao machen den Betrieb von einem Online-Casino in Deutschland nicht legal. Eine Ausnahme bei legalem Online-Casino bildet Schleswig-Holstein. Bereits seit 2012 wurden hier eigenständig Lizenzen vergeben, um ein Online-Casino legal betreiben zu können. Bis zum Eintreten des GlüStV war Glücksspiel daher nur in Schleswig-Holstein legal möglich. Für Sie bedeutet das, dass Sie gute Chancen haben, verlorenes Geld aus Glücksspielen zurückzuerhalten, wenn Sie eine Klage einreichen. Sie müssen das Geld aber vor 2021 bzw. vor dem Erhalt einer gültigen Lizenz, die den Betrieb vom Online-Casino erlaubt, verloren haben.
Bis dahin war nach den Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen bis auf wenige Ausnahmen für Lotterien oder Sport- und Pferdewetten verboten. Seit dem 1. Juli 2021 sei die Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele zwar erlaubt, allerdings müsse der Anbieter der Online-Glücksspiele dann über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, so der BGH. Die Karlsruher Richter machten weiter deutlich, dass sie die unter den Domains abrufbaren Glücksspielangebote für unzulässig halten, wenn die Betreiber nicht über eine in Deutschland erforderliche Konzession verfügen. Folglich dürften sie auch nicht beworben werden.
„Der BGH hat damit deutlich gemacht, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne eine gültige Lizenz verboten sind. Damit können Spieler, die Geld bei illegalen Glücksspielen verloren haben, ihr Geld zurückfordern. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos den Verlust erstatten müssen“, so Rechtsanwalt Cocron. Casinos und Online-Glücksspiel sind in Deutschland seit 2021 legal. Dafür muss allerdings eine entsprechende Lizenz vorliegen. Haben Sie Geld bei einem Online-Casino in Schleswig-Holstein verloren, gestaltet sich die Situation schwieriger.
Konkret ging es um die Webseiten und Die Domains waren auch jeweils über eine .com-Endung in deutscher Sprache aufrufbar, auf die die User weitergeleitet wurden. Eine erforderliche, in Deutschland gültige Lizenz lag für die Glücksspielangebote nicht vor. Der BGH folgte der Argumentation des Klägers, dass die Werbung wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, da für Glücksspiele geworben wurde, die in Deutschland verboten waren. Der beklagte Medienkonzern habe für die Ausstrahlung der Werbesports jedoch nicht einzustehen. Der BGH führte weiter aus, dass im Glücksspielstaatsvertrag Verbote bzw.
Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielen geregelt sind. Diese Bestimmungen seien als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Spielteilnehmer i.S. § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen. Die Bedingungen für Online-Glücksspiele in Deutschland wurden zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag in neuer Fassung wird Glücksspiel offline wie online in Deutschland nicht automatisch legal. Es benötigt eine entsprechende Glücksspiellizenz, die in Deutschland erworben werden muss. Ein Online-Casino in Deutschland ist nicht legal, wenn es eine ausländische Lizenz, z. Um in Deutschland ein Online-Casino legal zu betreiben, müssen für die Lizenz folgende Bedingungen erfüllt werden: Auch nach Erhalt der Lizenz müssen diese Bedingungen natürlich weiterhin erfüllt bleiben. Um zu gewährleisten, dass die Lizenz nach wie vor Bestand hat und das (Online-)Casino in Deutschland weiterhin legal betrieben werden darf, gibt es regelmäßige Prüfungen durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Die GGL veröffentlicht nach den Vorgaben von § 9 Abs. 8 GlüStV regelmäßig eine ständig aktualisierte Whitelist. Diese Liste bietet Ihnen eine Antwort auf die Frage: Welche Online-Casinos sind in Deutschland legal? Legale Angebote werden u. a. von bwin, tipico und wunderino angeboten. Neben den bereits benannten Bedingungen müssen legale Online-Casinos weitere Bedingungen erfüllen. B. ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro und eine Beschränkung von Werbung. Diese darf nur zwischen 21 und 6 Uhr morgens ausgestrahlt werden. Bis 2021 war ein Online-Casino in Deutschland nur in Schleswig-Holstein legal zu betreiben. Casinos in den anderen Bundesländern agierten ohne eine gültige Lizenz. Auch für Sie als Teilnehmer kann das Folgen haben – sowohl positive als auch negative. Denn einerseits haben Sie die Chance, verlorenes Geld aus Glücksspielen vor 2021 durch eine Klage zurückzuerlangen. Andererseits haben Sie sich jedoch durch die Teilnahme am illegalen Glücksspiel auch selbst strafbar gemacht. In jedem Fall sollten Sie einen Anwalt zurate ziehen, wenn Sie verlorenes Geld aus Glücksspielen zurückholen wollen. Ein Online-Casino in Deutschland, das mittlerweile legal agiert, wird Ihnen nicht von selbst illegal erlangtes Geld zurückzahlen.
| Verbotener Inhalt | Beschreibung | Rechtliche Konsequenz (Beispiel) | Typische Fallstricke |
|---|---|---|---|
| Gewinn- und Erfolgsgarantien | Versprechen sicherer Gewinne oder finanzieller Problemlösung | Abmahnung, Wettbewerbsverstoß, Bußgeld | Formulierungen wie "garantierte Auszahlung" oder "sicherer Profit" |
| Ansprache Minderjähriger | Nutzung von Jugendkultur, Cartoons, Influencern unter 18 | Hohe Bußgelder, Lizenzentzug | Hintergrundmusik aus Kinderserien, bunte Comic-Designs |
| Verharmlosung des Spielens | Darstellung als harmlose Freizeitbeschäftigung ohne Risiko | Unterlassungserklärung, negativer Bescheid der GGL | "Nur ein kleiner Spaß", "Kostenloses Entertainment" ohne Hinweis |
| Irreführende Bonusbedingungen | Unklare oder versteckte Umsatzbedingungen für Bonusangebote | Abmahnung durch Wettbewerber, Schadensersatzansprüche | "100% Bonus bis zu 500€" ohne klare Umsatzanforderungen (z.B. 50x) |
Ein Anwalt kann Ihnen vor Gericht zur Seite stehen und Sie darüber hinaus zu Ihrer rechtlichen Situation beraten.
Das wird vor allem wichtig, wenn Sie sich selbst wegen der Teilnahme an illegalem Glücksspiel verantworten müssen. Gemäß § 285 StGB müssen Sie glaubhaft versichern können, dass Sie aus Unwissenheit gehandelt haben.
Allerdings nur im Falle von offenkundigen und groben Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Das Nachforschen in Form einer intensiven rechtlichen Kontrolle, ob Spielbetreiber gültige Lizenzen hätten oder nicht, sei – auch auf eine Abmahnung hin – nicht von dieser Prüfungspflicht umfasst, so der BGH zugunsten des Fernsehsenders. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 22.07.2021 deutlich gemacht, dass ohne eine gültige Lizenz Online-Glücksspiele in Deutschland verboten sind. Dementsprechend sei auch die Fernsehwerbung für illegale Glücksspiele nicht erlaubt, so der BGH. Trotz dieses Verbots hatte es immer wieder Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele gegeben.
Inzwischen kann die Werbung erlaubt sein, wenn die Anbieter eine entsprechende in Deutschland gültige Lizenz besitzen. Darauf wird in der Regel in den Werbespots hingewiesen (Whitelist). „Der BGH machte deutlich, dass nicht nur die Werbung, sondern eben auch die beworbenen Online-Glücksspiele unzulässig waren. Für die Spieler bedeutet das, dass sie ihr verlorenes Geld zurückverlangen können, weil die Spielverträge nichtig sind und die Betreiber der Online-Casinos keinen Anspruch auf das Geld haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Vor dem BGH ging es um Fernsehwerbung für illegale Online-Glücksspiele, die unter Domains mit der Endung .de angeboten wurden. Andernfalls droht Ihnen ebenfalls eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Die Freiheitsstrafe kann bis zu sechs Monate dauern. Es gibt in Deutschland vielerlei legale Möglichkeiten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Die Betreiber solcher Angebote müssen sich dabei an die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag halten. Mit Einführung vom neuen Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 ist auch das Spielen im Online-Casino legalisiert worden. Allerdings gibt es eine Reihe von Bestimmungen, wie zum Beispiel ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, die dem Spielerschutz dienen sollen.
Beruht ein Gewinn auf Glück oder Zufall, so ist dieser in Deutschland in aller Regel steuerfrei.
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