Der OGH stimmte dem zu und erklärte stattdessen österreichische Gerichte für zuständig. Das ermöglichte jetzt erstmals ein Vollstreckungsurteil gegen jene maltesischen Bankkonten, in denen die Casinos ihre Österreich-Gewinne aufbewahren.
Die Bundesregierung sieht dadurch den Spielerschutz gefährdet und will einen Verstoß gegen das Europarecht prüfen. Wir haben uns die aktuelle Situation angesehen und die Auswirkungen vom neuen Glücksspielgesetz in Malta für Sie zusammengefasst. Im Juni 2023 verabschiedete das maltesische Parlament einen Gesetzesentwurf, der unmittelbare Auswirkungen auf die Glücksspiel-Branche hat. Das neue Gesetz soll Glücksspielfirmen mit Sitz in Malta vor Klagen bzw. Schadensersatzforderungen aus dem Ausland schützen.
In Zukunft gibt es für ausländischen Gerichtsurteile keine Vollstreckung durch maltesische Gerichte mehr. Dies gilt dann, wenn das betreffende Unternehmen über eine Glücksspiellizenz aus Malta verfügt und das lokale Recht einhält. Und genau dieses maltesische Glücksspielgesetz sorgt bei den Behörden der anderen EU-Länder für Ärger. Kritik kommt dafür vor allem aus Deutschland. Vor allem aus Deutschland und Österreich hagelte es in der jüngsten Vergangenheit viele Klagen für maltesische Glücksspielunternehmen. Dazu sagt Stefan Schleicher, Vorstand bei Jufina: „Damit kommen wir einen großen Schritt weiter. Bisher konnten diese Online-Casinos ihre illegalen Gewinne in maltesischen Banken verstecken, es gab keine Exekution. Die dortigen Behörden scheinen sich schützend vor das Glücksspiel zu stellen, es macht 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie die Times of Malta jüngst berichtete. Doch jetzt können wir die maltesischen Gerichte umgehen und österreichische Vollstreckungsurteile erwirken. Damit haben wir diese Verfahren zurück in die europäische Rechtsstaatlichkeit geholt.“ Den Anfang machte ein Salzburger Bezirksgericht mit einer Forderung über 27.000 Euro illegaler Casino-Gewinne, die in der Bank of Valletta liegen.
Zwar weigert sich das Geldhaus – wie von Jufina erwartet – doch der Weg zur Rückzahlung ist dennoch frei: Denn nun können Geschädigte die zahlungsunwillige Bank direkt verklagen, und schlussendlich ihre Verluste über deren Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland zurückholen. Online-Casinos – mit Ausnahme von win2day – haben keine in Österreich gültige Lizenz und sind damit grundsätzlich illegal. Das Glücksspielmonopol liegt bei der regulierten Casinos Austria AG, die alle Vorschriften des Spielerschutzes befolgen muss, wie begrenzte Einsätze oder eine Sperre bei problematischem Spielverhalten. Das gilt nicht für Online-Casinos mit ausländischen Lizenzen, die in Österreich nicht anerkannt werden. Damit operieren sie hierzulande unreguliert und rechtswidrig. Die Bank hatte vier Wochen Zeit, die Exekution zu befolgen und die eingeforderten Beträge zurückzuzahlen.
Wie von Schleicher erwartet, hat sie diese Frist verstreichen lassen.
| Feature / Werkzeug | Beschreibung | Einstellbar im Konto | MGA Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Einzahlungslimits | Tägliche, wöchentliche, monatliche Limits festlegen | Ja, sofort wirksam | Verpflichtend |
| Spielsperre (Timeout) | Temporäre Sperre des Kontos (24h bis 6 Wochen) | Ja, sofort wirksam | Verpflichtend | Selbstausschluss | Dauerhafte Sperre des Kontos (min. 6 Monate) | Ja, irreversible Entscheidung | Verpflichtend |
| Realitätscheck | Regelmäßige Pop-ups mit Spielzeit und Verlust | Ja, Intervall einstellbar | Verpflichtend |
Denn ab jetzt müssen Betroffene nicht mehr ihre langjährigen, erfolglosen Prozesse gegen die Casinos fortsetzen, sondern können die zahlungsunwillige Bank direkt klagen. Sobald sie dabei Recht bekommen, haben österreichische Gerichte eine neue Handhabe, um die Rückzahlung zu erreichen: Die Bank Of Valletta hat Einlagen bei der EZB.
Diese Mittel können am Hauptsitz in Frankfurt exekutiert werden. Damit sind nicht mehr maltesische, sondern deutsche Behörden für die Vollstreckung zuständig.
„Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland die österreichischen Urteile verlässlich ausführen würde. Damit haben wir einen Weg gefunden, die illegalen Gewinne der Malta-Casinos zurück nach Österreich zu holen.
Theoretisch müssten maltesische Behörden die Casino-Gewinne von den dortigen Banken einholen und nach Österreich überweisen. Doch sie verweigern die Exekution, so Jufina, um Glücksspielunternehmen zu schützen. Die maltesische Regierung erließ 2023 dazu ein spezielles Gesetz, die „Bill 55“. Sie verbietet rechtliche Schritte gegen Casinos mit maltesischer Lizenz. Jufina argumentiert: Wegen cas casino in deutschland online diesem pauschalen Schutzgesetz können österreichische Betroffene nicht darauf vertrauen, dass maltesische Gerichte ihr Recht durchsetzen. Nachdem die säumigen Banken nun direkt geklagt werden können, unterstützen wir Betroffene bei jedem Schritt gemeinsam mit den Rechtsvertretungen. So können österreichische Geschädigte endlich zu ihrem Recht kommen“, so Schleicher.
Die 2022 gegründete JUNO Finanz AG (Jufina) ist ein österreichisches Unternehmen, das auf Prozessfinanzierung spezialisiert ist.
Die aktuelle Situation sorgt für ein juristisches Ungleichgewicht: Während sich Spieler in der Hoffnung auf Rückerstattungen ihrer Verluste an die Gerichte wenden, können sie – wie das OGH nun bestätigte – auch selbst ins Visier der Anbieter geraten. Der rückwirkende Entzug von Gewinnen stellt dabei ein neues Kapitel im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz, Rechtsstaatlichkeit und staatlichem Monopolanspruch dar. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs erweitert die juristische Dynamik rund um illegales Online-Glücksspiel erheblich. Es zeigt deutlich, wie dringend ein regulatorischer Rahmen benötigt wird, der sowohl Anbieter als auch Konsumenten vor einer unübersichtlichen Rechtslage schützt. Ob es zu einer Liberalisierung und Öffnung des Marktes kommt – und unter welchen Bedingungen – bleibt eine zentrale Frage der österreichischen Glücksspielpolitik in den kommenden Jahren.
Sie verlassen jetzt die offizielle Website der GlückWirtschaft. Für den Inhalt der folgenden Seiten ist die Sigert Verlag GmbH nicht verantwortlich. Malta lockt nicht nur dank niedriger effektiver Körperschaftsteuer mit lukrativer Firmengründung und Non-Dom-Status Ausländer ins Land, sondern gilt durch die Vergabe der begehrten EU-Glücksspiellizenzen (Malta Remote Gaming License) für Online-Casinos auch als regelrechtes El Dorado in der Glücksspielindustrie. Nun sorgt ein neues maltesisches Gesetz für Aufregung. Dieses soll auf der kleinen Insel ansässige Glücksspielunternehmen vor Schadensersatzklagen schützen. Jufina übernimmt bei Rechtsstreitigkeiten das Kostenrisiko und erhält im Erfolgsfall einen vorher vereinbarten Anteil des Streiterlöses.
Daher können österreichische Betroffene ihre Verluste einklagen. Besonders oft cas online casino deutschland jackpotpiraten sind diese Casinos in Malta lizensiert. Doch wie Jufina vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) nachweisen konnte, behindern maltesische Behörden die Vollstreckung. OGH stimmt zu: Exekution in Malta nicht gesichert Grundsätzlich gilt innerhalb der EU: Jeder Staat erkennt die Gerichtsurteile der anderen Staaten an und vollstreckt sie. Das ist ein Stützpfeiler der EU-Rechtstaatlichkeit. Das Unternehmen hat sich das Ziel gesetzt, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen für alle zugänglich zu machen. Neben dem Kampf gegen überhöhte Altbaumieten durch ihr Tochterunternehmen Miet-Bremse.at zählt u. a.
Im Zuge dessen gab es cas neues casino ohne einzahlung diverse Urteile durch Gerichte. In den meisten Fällen sollten die Online-Glücksspiel-Unternehmen mit Sitz in Malta dabei für die Spielverluste von den Klägern bzw. Spielern aufkommen. Die Spieler gaben dabei häufig an, sie hätten das illegale Angebot unwissentlich genutzt und wären ich der Auswirkungen nicht bewusst gewesen oder sie würden an Spielsucht leiden. Der Grund für die Urteile der Gerichte?
Die betreffenden Unternehmen boten von Malta aus Online-Glücksspiel für Spieler in Deutschland und Österreich an – und das trotz ausdrücklichen Verbots. Die Gesetzesänderung ist also eine Reaktion der maltesischen Regierung auf Klagen und Gerichtsurteile aus dem Ausland für ansässige Glücksspiel-Unternehmen. Anwälte schlugen bei Bekanntwerden vom Gesetzesentwurf in Malta schon früh Alarm und kritisierten den fehlenden Spielerschutz. Die Bundesregierung und die Länder äußerten sich zunächst nicht. Nun soll aber Bewegung in die Sache kommen: Man ist dem Gesetz gegenüber kritisch eingestellt und will das neue maltesische Glücksspielgesetz und dessen Konformität mit dem Europarecht prüfen. die Rückholung von Online-Casinoverlusten über zu den Tätigkeitsfeldern der Jufina. Viele Spieler aus Deutschland und Österreich versuchen derzeit, ihre Verluste aus illegalen Online-Glücksspielen zurückzuerhalten.
| Casino | Live-Spielangebot (DE-Sprache) | Min.- / Max.-Einsatz | Anbieter der Live-Tische |
|---|---|---|---|
| LeoVegas | Blackjack, Roulette, Baccarat, Poker | €1 - €5000 (variiert) | Evolution, Pragmatic Play Live |
| Videoslots | Roulette, Blackjack, Dream Catcher | €0.50 - €2000 | Evolution Gaming |
| Dunder | Roulette, Blackjack, Casino Hold'em | €1 - €1000 | Evolution Gaming |
| Casumo | Lightning Roulette, Monopoly Live, Blackjack | €0.10 - €5000 | Evolution, Ezugi |
Besonders häufig betroffen: Anbieter mit Sitz in Malta.
Allen voran Burkhard Blienert, der Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, sieht Handlungsbedarf auf EU-Ebene – vor allem seitens der EU-Kommission. Das neue Gesetz aus Malta sei ein Verstoß gegen EU-Recht und die Europäische Union müsse dafür sorgen, dass die Spieler in der Glücksspiel-Branche ausreichend geschützt sind. Es liege an der EU-Kommission, die etwaige Rechtswidrigkeit des neuen Gesetzes in Malta zu prüfen und ggf. Die EU-Kommission überprüft das neue Glücksspielgesetz in Malta nach eigenen Angaben. Es bleibt also abzuwarten, ob die Gesetzesänderung in dem kleinsten EU-Land Unternehmen wie Online-Casinos mit Lizenz und Firmensitz in Malta auch in Zukunft vor Schadensersatzzahlungen aus dem Ausland schützen wird.
Momentan ergibt sich in dem kleinen Inselstaat mit dem neuen Gesetz jedenfalls eine positive Entwicklung für maltesische Unternehmen im Glücksspiel- und Sportwetten-Sektor mit Malta Remote Gaming License. Sie wollen mehr zur maltesischen Glücksspiel-Lizenz und Sportwetten-Lizenz erfahren? Auf dieser Seite finden Sie alles rund um die Malta Remote Gaming License. Nach langem Kampf: Etappensieg ermöglicht Zugriff auf rechtswidrige Casino-Gewinne in maltesischen Konten Im Kampf um die Rückzahlung illegaler Gewinne von Online-Casinos, die in Österreich mit maltesischer Lizenz und damit rechtswidrig operieren, gelang dem Wiener Prozesskostenfinanzierer Jufina ein Etappensieg: Die Exekution der Geldmittel liegt nicht mehr bei maltesischen, sondern bei österreichischen Gerichten. Damit konnte jetzt erstmals ein Salzburger Bezirksgericht die unrechtmäßigen Verluste einer Betroffenen von einer maltesischen Casino-Bank einfordern. Doch Malta hat im Jahr 2023 ein Gesetz eingeführt, das solche Klagen praktisch blockieren sollte.
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