Thomas Dünchheim: Die Lage ist kompliziert: Bis 2022 konnten Anbieter keine deutsche Glücksspiel-Lizenz bekommen.
Auch wenn das Konzessionsverfahren Schwächen hatte, blieben Wetten ohne Lizenz unzulässig. Recht deutlich wurde die Tendenz des Gerichts durch die Nachfrage an Tipico, seit wann das Online-Glücksspielangebot bestand (vermutlich seit 2005) und wann ein Antrag dafür gestellt wurde (2012). Das Gericht fragte Tipico hierzu sinngemäß: „Wenn man aber eine Erlaubnis gebraucht hat, dann haben Sie doch gesagt, wir machen es einfach mal ohne Erlaubnis und haben eine Wette darauf abgeschlossen, es wird schon gut gehen? Und jetzt verlangen Sie vom Gerichtshof, dass er Ihr illegales Vorgehen legalisiert?“ Das Verfahren könnte den Markt für Online-Sportwetten in Deutschland nachhaltig verändern. Sollten die Wettverträge als nichtig eingestuft werden, drohen auch ähnlichen Anbietern von Online-Sportwetten wie Tipico, bwin, Betano oder bet365 milliardenschwere Rückforderungen.
Für viele Spieler wäre dies hingegen eine späte Genugtuung. Der Generalanwalt wird seine Stellungnahme am 11. Dezember 2025 abgeben. Erst danach fällt das endgültige Urteil des EuGH – mit Signalwirkung für ganz Europa. Selbst nach Erhalt einer deutschen Lizenz im Oktober 2020 bestehen rechtliche Möglichkeiten, Verluste von Tipico zurückzufordern. Das deutsche Lizenz-Verfahren von 2012 verstieß aber gegen EU-Recht.
| Werbekanal | Regelung vor EuGH (ca. 2015) | Regelung nach EuGH & neuem GlüStV | Bewertung Tipico |
|---|---|---|---|
| TV & Radio | Pauschales Verbot für private Anbieter | Erlaubt 21:00-06:00 Uhr mit Altershinweis | Eingeschränkt, aber planbar |
| Internet (Display) | Graubereich, oft blockiert | Erlaubt mit Zielgruppenausschluss (Minderj.) und Kennzeichnung | Gut umsetzbar |
| Sponsoring | De-facto-Verbot | Erlaubt bei Sportveranstaltungen ab 18 | Wichtige Marketingmöglichkeit |
| Außenwerbung | Verboten | Weitgehend verboten (Ausnahmen für Spielstätten) | Stark eingeschränkt |
Der EuGH kritisierte, dass das Zulassungsverfahren eine sogenannte Experimentier-Klausel nutzte.
| Land | Besteuerung der Gewinne beim Spieler | Besteuerung des Anbieters (allg.) | Bemerkung / EuGH-Relevanz |
|---|---|---|---|
| Deutschland | Steuerfrei | 5% Turnover-Steuer auf Einsätze | EuGH hat Steuersystem als nationales Recht anerkannt |
| Österreich | Steuerfrei | 2% Turnover-Steuer auf Sportwetten | Harmonisierung in DACH-Raum nicht erforderlich |
| Frankreich | Steuerpflichtig (ab bestimmten Grenzen) | Komplexes System aus Abgaben und Steuern | EuGH prüft nationale Systeme auf Diskriminierung |
| Italien | Steuerfrei | Licensing Fee + Umsatzsteuer | EU-Prinzip: Keine Doppelbesteuerung im Binnenmarkt |
Die erlaubte es, vorübergehend 20 Lizenzen zu vergeben - obwohl private Glücksspiel-Angebote verboten waren. Thomas Dünchheim: Obwohl diese Experimentierklausel mehrere Anbieter ermöglichte, war es faktisch ein staatliches Monopol. Es gab kein transparentes und faires Verfahren.
Viele deutsche Gerichte haben bereits zugunsten der Spieler entschieden – teils in erheblichem Umfang. Die HFS Rechtsanwälte gehören seit 2020 zu den führenden Kanzleien auf diesem Gebiet und haben bereits zahlreiche Mandanten erfolgreich vertreten. In Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geht es derzeit um die Rückerstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Sportwetten. Was genau ist das für ein Fall - und ist es wirklich möglich, sich Geld zurückzuholen, das man beim Glücksspiel verloren hat? Die erste mündliche Verhandlung fand ausgerechnet am jährlichen bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt - am 24.
September. Die Richter am EuGH beschäftigten sich aber noch länger mit der Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. In dem Streit geht es darum, dass der Wettanbieter mit Sitz in Malta jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis in Deutschland aktiv war. Er hatte die Lizenz zwar beantragt, jedoch erst 2020 bekommen. Außerdem entschied der EuGH: Obwohl die Glücksspiele illegal waren, durften die Anbieter nicht bestraft werden - denn die unklare Situation hatte der Staat selbst verursacht.
Klägerseite: Der Kläger wirft Tipico vor, sich bewusst über das deutsche Glücksspielrecht hinweggesetzt und Verbraucherschutzauflagen ignoriert zu haben. Tipico: Der Sportwettanbieter argumentiert mit einer maltesischen Lizenz und verweist auf das deutsche Vergabeverfahren aus dem Jahr 2012, das unionsrechtswidrig gewesen sei. Man habe im guten Glauben gehandelt und die Voraussetzungen erfüllt, um eine Lizenz für den deutschen Markt zu bekommen. Dass Tipico sich aber weder davor noch danach an Lizenzbestimmungen und schon gar nicht an den Spielerschutz gehalten hat, ist am deutlichsten daran zu erkennen, dass das 1000-Euro-Limit nie eingehalten wurde. Alleine den bet online wetten mit gratis startguthaben HFS Rechtsanwälten liegen zahlreiche Klagen vor, bei denen sogar mehrere tausend Euro an nur einem Tag verzockt wurden.
In der Anhörung kamen auch Vertreter aus den Mitgliedstaaten zu Wort: Ohne formale Genehmigung sei Online-Glücksspiel schlicht illegal. Malta: Stellt sich auf Tipicos Seite und verweist auf die Gültigkeit der maltesischen Lizenz sowie den dortigen Spielerschutz. Anzumerken ist dabei: Tipico hat seinen Firmensitz wie zahlreiche andere Online-Glücksspielanbieter auf der kleinen Insel im Mittelmeer. Dort erwirtschaftet diese Branche rund 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Europäische Kommission: Bestätigt die Rechtskonformität der deutschen Regelungen. In dieser Phase haben die Glücksspiel-Anbieter gegen das Verbotsgesetz verstoßen - und ein solcher Verstoß kann die Verträge unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen ungültig machen.
| Rechtsbegriff (deutsch) | Erläuterung | EuGH-Rechtssache (Beispiel) | Bedeutung für Tipico |
|---|---|---|---|
| Kohärenz und Systematik | Nationale Regelung muss widerspruchsfrei sein (z.B. keine Lotterie-Werbung bei Sportwettenverbot) | C-316/07 u.a. (Stoß) | Angriffspunkt gegen inkonsistente deutsche Regelung |
| Verhältnismäßigkeit | Eingriff in Grundfreiheiten muss geeignet, erforderlich und angemessen sein | C-336/14 (Ince) | Pauschale Verbote sind unverhältnismäßig -> mehr Spielraum |
| Effektive Kanalsierung | Regulierung muss Spieler zum legalen Markt lenken | C-409/16 (Stanleybet) | Argument für lizenzierten Wettbewerb statt Monopol |
| Zwingende Gründe des Allgemeininteresses | Mögliche Rechtfertigung für Grundfreiheitseinschränkungen (z.B. Spielsuchtschutz) | Viele Entscheidungen | Staaten müssen konkrete Gefahren belegen |
Dann können Spieler Anspruch auf eine Rückerstattung haben.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird nämlich derzeit geprüft, ob die Verträge mit Tipico aus dem Zeitraum zwischen 2013 und 2020 als rechtswidrig und damit unwirksam einzustufen sind. Denn in diesen Jahren war Tipico ohne gültige Lizenz im deutschen Internet unterwegs. Sollte der EuGH bestätigen, dass die Wettverträge nichtig waren, kann die bereits bestehende Klagewelle gegen Tipico und andere Anbieter wie Betano, Bet365 oder bwin endlich weiterrollen. Im Verfahren C-530/24 geht es um einen Spieler, der zwischen 2013 und Oktober 2020 bei Tipico rund 3.700 Euro verloren hatte. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Anbieter noch nicht über eine deutsche Lizenz.
Erst ab dem 9. Oktober 2020 erhielt Tipico eine entsprechende Genehmigung. Da die Rechtslage unklar war, legte der Bundesgerichtshof den Fall dem EuGH vor. Dabei soll der EuGH folgende Frage beantworten, die der Bundesgerichtshof aufgeworfen hat: Waren Online-Sportwetten, die Anbieter wie Tipico zwischen 2013 und 2020 ohne deutsche Lizenz angeboten, illegal – sind also Wettverträge aus dieser Zeit nichtig und damit für Spieler rückabwickelbar? Die Antwort könnte auch für weitere Anbieter, wie Betano, bwin oder B365, die zeitgleich wie Tipico ohne gültige Lizenz auf dem deutschen Markt unterwegs waren, deutliche Folgen haben. Thomas Dünchheim: Aktuell laufen zahlreiche Verfahren bei deutschen Gerichten.
Konkret geht es darum, ob die Versagung oder erhebliche Verzögerung einer deutschen Lizenz – etwa weil das Genehmigungsverfahren unionsrechtswidrig war – bereits eine zivilrechtliche Haftung zur Folge haben kann. Ein weiterer Schwerpunkt ist das bis Mitte 2021 in Schleswig‑Holstein praktizierte Monopolmodell, das als einziges deutsches Bundesland Glücksspielkonzessionen vergab. Der EuGH soll entscheiden, ob dieses System mit dem europäischen Binnenmarktrecht kompatibel war. „Sollte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass die Lizenzvergabe unionsrechtswidrig war, könnten zahlreiche bestehende Rückforderungsurteile in einem neuen Licht erscheinen“ In diesem Fall stünden auch EU-Anbieter wie Tipico oder Interwetten, die formell einen Antrag gestellt hatten, dennoch in der Pflicht, verlorene Einsätze zurückzuerstatten. Für viele Verbraucherklagen hätte ein positives EuGH-Urteil weitreichende Folgen: Rückforderungen könnten künftig noch stärker durchgesetzt werden.
Dr. Hartung betont: „Die Luxemburger Richter werden Leitplanken für ein sensibles Verhältnis setzen: das zwischen nationaler Spielerschutzgesetzgebung und unionsweiter Dienstleistungsfreiheit. Die Entscheidung wird auch Einfluss darauf haben, ob der Rückforderungsansatz rechtssicher durchsetzbar bleibt oder neu justiert werden muss.“ Die Vielzahl bereits laufender Verfahren gegen internationale Glücksspielanbieter verdeutlicht, wie sehr der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt an Bedeutung gewonnen hat. Spieler in Deutschland, die Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern wollen, blicken heute, am 24. September 2025, gespannt nach Luxemburg zur mündlichen Verhandlung des Falls C-530/24. Der Bundesgerichtshof hat bislang kein Grundsatzurteil gefällt. Zivilsenat im März und Juli 2024 vorläufig einen Rückforderungsanspruch bestätigt. Das Ergebnis der aktuellen EuGH-Verhandlung bleibt aber abzuwarten.
Kurzum: Um die Chancen einschätzen zu können, muss man abwarten.
Bislang deutet das Pendel in Richtung "Rückforderung".
Warum war das Verfahren problematisch - und was bedeutet das für Kläger? Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung? Um welche Summen geht es da für die Branche? Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen? Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben.
Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten? Diese Anzeichen deuten auf eine Sucht hin Thomas Dünchheim: Unerlaubt sind alle Glücksspiele, die keine deutsche Erlaubnis haben. Spieler sollten im Zweifel in der sogenannten Whitelist nachschauen, ob ein Glücksspielanbieter zugelassen ist. Lizenzen aus anderen EU-Ländern reichen nicht, weil der Glücksspielmarkt nicht EU-weit geregelt ist. Jedes EU-Land hat nämlich seine eigenen Regeln. Thomas Dünchheim: Für die Online-Sportwetten-Industrie geht es um einige Millionen: Im Jahr 2020 wurden etwa 408,6 Millionen Euro im Online-Sportwettenmarkt verspielt.
Die Spielerseite argumentiert, die davor geschlossenen Verträge seien nichtig und die Wetteinsätze müssten daher zurückgezahlt werden. Geld zurückbekommen, das man bei Sportwetten verloren hat? Auf einer heißt es zum Beispiel "Deine zweite Chance - Wir holen Deine Glücksspielverluste zurück!" Dazu wird die Geschichte eines ehemaligen Sportreporters erzählt, der nach seiner Pensionierung selbst in die Glücksspielsucht gerutscht war. Wer sich vor Gericht sein verlorenes Geld zurück erkämpfen will, muss aber einiges beachten. Es gibt Risiken, manche Versprechen von Anbietern sind unrealistisch.
Thomas Dünchheim, Jurist und Experte für Glücksspielrecht, geht ins Detail und beantwortet die wichtigsten Fragen. Er ist Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler und war früher für die CDU Bürgermeister von Monheim am Rhein. Die Antworten sind keine juristische Beratung, sie dienen nur einer allgemeinen Einordnung. Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"? Was war bet tipico einzahlungslimit ändern das Problem mit den deutschen Lizenzen?
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