Hinsichtlich der Höhe der Bereicherung habe das Landgericht den dem Spiel- und Wettvertrag innewohnenden Unterhaltungswert, den der Kläger jahrelang erlangt habe, außer Acht gelassen. Die Rückforderung sei zudem gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Darüber hinaus scheitere ein Anspruch des bet wettanbieter bonus vergleich Klägers an § 762 BGB.
Das Verhalten des Klägers sei außerdem gemäß § 242 BGB treuwidrig; denn eine erfolgreiche Klage würde es dem Kläger ermöglichen, risikolos spielen zu können und damit die Zufallsabhängigkeit des Glücksspiels und damit dessen Wesen sowie das darauf entsprechend begründete Vertrauen der Beklagten auszuhebeln. Schließlich seien die Ansprüche – soweit sie den Zeitraum vor dem 01.01.2019 beträfen – verjährt. Für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr.
Die Beklagte bestreite dabei nicht, dass der GlüStV 2012 theoretisch ein europarechtskonformes Verfahren hergegeben hätte. Sie mache vielmehr geltend, dass ein solches tatsächlich nicht durchgeführt worden sei und dass ihr infolgedessen während dieser Zeit nicht entgegengehalten werden könne, dass sie ohne formelle Erlaubnis Sportwetten angeboten habe. Dies ergebe sich unmissverständlich aus Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 04.02.2016 – C-336/14). Insoweit scheitere ein Bereicherungsanspruch des Spielers zudem an den subjektiven Voraussetzungen des Anbieters im Rahmen des § 817 S. 1 BGB, weil ein Anbieter habe annehmen dürfen, dass die damalige Rechtslage keine Grundlage dafür geboten habe, ihr die Fortsetzung ihres Sportwettenangebots zu untersagen.
Auf einen etwaigen Verstoß gegen die Vorschriften des § 4 Abs. 5 Nr. 2, 4 GlüStV 2012 sowie § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 komme es bereits insoweit nicht an, als Vorschriften, die nicht ein Geschäft als solches, sondern nur die Umstände des Zustandekommens untersagen würden, keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, sondern lediglich Ordnungsvorschriften seien. Im Übrigen handele es sich lediglich um verwaltungsrechtliche Nebenbestimmungen, die eine konzessionierte Sportwettanbieterin einhalten müsse. 2 BGB komme es auf die Kenntnis des Klägers von der vermeintlichen Illegalität des Angebots nicht an. Bei der aus dem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz hergeleiteten Nichtigkeit nach § 134 BGB genüge bereits die bloße Kenntnis der Tatsachen, die den Verstoß gegen das Verbotsgesetz i.S.d. Nachdem der Senat die Berufung der Beklagten mit Versäumnisurteil vom 09.02.2024 zurückgewiesen und die Beklagte hiergegen mit Schriftsatz vom 22.02.2024 Einspruch eingelegt hatte, beantragt die Beklagte zuletzt: das Versäumnisurteil vom 09.02.2024 aufzuheben, das am 27.04.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Ulm, Az.
§ 823 BGB (Schadensersatzpflicht): Dieser Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt, dass jemand, der einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger könnte argumentieren, dass die illegalen Sportwetten der Beklagten einen finanziellen Schaden verursacht haben, für den Schadensersatz zu leisten ist. § 138 BGB (Sittenwidrigkeit): Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach diesem Paragraphen nichtig. Da die Beklagte keine Erlaubnis für Online-Sportwetten hatte, kann argumentiert werden, dass die Verträge sittenwidrig sind, was die Grundlage für eine Rückforderung der geleisteten Zahlungen sein könnte. Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB: Diese Bestimmungen des BGB regeln die Verjährung von Ansprüchen.
Für die Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten gilt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Betroffene müssen darauf achten, dass Ansprüche innerhalb dieses Zeitrahmens geltend gemacht werden. § 812 BGB (Ungerechtfertigte Bereicherung): Dies besagt, dass jemand, der durch eine Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, zur Herausgabe verpflichtet ist. Da die Beklagte keine gültige Erlaubnis hatte, könnte der Kläger argumentieren, dass die geleisteten Zahlungen ohne rechtlichen Grund erfolgten und zurückgefordert werden müssen. Gerichtsurteile: Das Versäumnisurteil des OLG Stuttgart und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind entscheidend.
Diese Urteile stärken die Position des Klägers durch die Feststellung, dass die Beklagte ohne gültige Erlaubnis gehandelt hat, was die Rechtswidrigkeit der Sportwetten und die Rückforderungsmöglichkeit untermauert. Das Versäumnisurteil des Senats vom 09.02.2024, Az. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Ulm (Urteil vom 27.04.2023, Az. : 2 O 300/22) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. : 2 O 300/22, abzuändern und die Klage abzuweisen; hilfsweise, das Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Ulm zurückzuverweisen.
Die Beklagte darf die Vollstreckung – auch hinsichtlich der Fortsetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 09.02.2024 – durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 35.834,91 € festgesetzt. Der Kläger macht mit der am 10.10.2022 zugestellten Klage Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten geltend Die Beklagte, ein in Malta ansässiges Unternehmen, betreibt eine Internetseite unter der deutschen Domain „…“, auf welcher sie öffentlich verschiedene Glücksspiele und Online-Sportwetten im Internet anbietet. lm Zeitraum vom 12.11.2016 bis zum 30.09.2020 nahm der Kläger an verschiedenen Online-Sportwetten über die o.g.
Die Zahlungen des Klägers an die Beklagte erfolgten jeweils über den Personal Computer oder die mobile Webseite des Smartphones des Klägers in dessen Wohnung. Die Beklagte verfügte bis zum 09.10.2020 nicht über eine deutsche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet. Die Beklagte hatte sich – nachdem die Länder nach dem Inkrafttreten des GlüStV 2012 das erste bundesweite Sportwetterlaubnisverfahren in Gang gesetzt hatten – um eine Konzession beworben und erhielt einen ablehnenden Bescheid, gegen den sie gerichtlich vorging. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.04.2016 (Az. 5 K 1431/14; veröffentlicht in juris) wurde ihr ein Anspruch auf Erteilung einer Konzession zugesprochen.
Das diesbezügliche Berufungsverfahren vor dem VGH Kassel wurde zwischenzeitlich im Hinblick auf eine anstehende Gesetzesänderung auf übereinstimmenden Antrag der dortigen Parteien zum Ruhen gebracht und nach Erteilung der Lizenz am 09.10.2020 für erledigt erklärt. Der Kläger macht die Unzulässigkeit der Sportwetten sowie die Unwirksamkeit der Wettverträge geltend. Das Sportwettenangebot der Beklagten sei nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig gewesen, weil es den Anforderungen von bet wettanbieter bonus bestandskunden § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 (monatlicher Höchsteinsatz je Spieler) und § 4 Abs. Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vortrags.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet, weshalb das Versäumnisurteil des Senats aufrechtzuerhalten war (§ 343 S.
5 Nr. 5 GlüStV 2012 (Trennung zwischen Sportwetten und anderen Glücksspielen) nicht genügt habe. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der an sie geleisteten Zahlungen in Höhe von 67.150,00 € abzüglich der Auszahlungen in Höhe von 31.315,09 €, mithin seine Nettoverluste in Höhe von 35.834,91 € nebst Zinsen. Sie ist u.a. der Auffassung, ihr könne nicht entgegengehalten werden, das Anbieten von Sportwetten ohne Erlaubnis sei illegal.
Das Fehlen der Konzession beruhe nicht etwa darauf, dass die Beklagte nicht alles unternommen hätte, eine solche zu erhalten. Sie habe sich am damaligen Konzessionsverfahren beteiligt, alle Konzessionserteilungsvoraussetzungen seien nachgewiesen und ihr sei ein Konzessionserteilungsanspruch gerichtlich zugesprochen worden. Hinsichtlich der Feststellungen und Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Es sei davon auszugehen, dass das Verfahren von einem Prozessfinanzierer finanziert werde, so dass die Aktivlegitimation des Klägers bestritten werde.
Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei seit dem Jahr 2004 legal auf dem deutschen Markt tätig. Der EuGH habe bereits im Jahr 2010 das deutsche Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig erklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 – C-46/08). Wenn Sportwettanbieter, die – wie die Beklagte – einen Antrag auf Konzessionserteilung gestellt und alle Konzessionserteilungsvoraussetzungen nachgewiesen hätten, und dies sogar verwaltungsgerichtlich bestätigt worden sei, Online-Sportwetten während des langjährigen Bestehens des unionsrechtswidrigen Konzessionsvergabevergabeverfahrens nicht hätten anbieten dürfen, so komme dies einer Wiederherstellung des unionsrechtswidrigen Sportwettmonopols gleich, was zwangsläufig zur Unanwendbarkeit des § 4 Abs. 4, 5 GlüStV 2012 führen würde. 1 ZPO). Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind, die Klage auch im Übrigen zulässig ist und sich die geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Sachrecht beurteilen.
Insbesondere besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die ungeachtet des weit gefassten Wortlauts des § 513 Abs.
| Maßnahme | Beschreibung | Anbieter | Kontaktstelle |
|---|---|---|---|
| Eigenlimits setzen | Spieler kann Einzahlungs-, Verlust- oder Zeitlimits festlegen. | Alle lizenzierten Anbieter | Kundenservice / Account Einstellungen |
| Selbstausschluss | Temporärer oder dauerhafter Ausschluss vom Spielangebot. | Alle lizenzierten Anbieter | OASIS (Österreichische Selbstausschluss-System) |
| Realitätscheck | Popup-Nachricht nach bestimmter Spielzeit mit Dauer & Verlust. | Bet365, bet-at-home, Interwetten | Automatisch in App/Website |
| Beratungsstellen | Kostenlose, anonyme Hilfe bei Spielsucht. | Externe Stellen | Telefon 0800 400 400 (Go-On), Verein Dialog |
2 ZPO auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 102/02, juris, Rn. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und ist Verbraucher im Sinne von Art.
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