erkennen konnten, dass es sich um illegales Glücksspiel handelt. Wer genau weiß, dass er an einem illegalen Spiel teilnimmt, macht sich strafbar und bekommt von Betano kein Geld zurück. Der neue Glücksspielstaatsvertrag stellt für alle Internet-Anbieter strenge Regeln auf und bietet Schutz für den Nutzer. Dennoch gilt bei Glücksspielen und Sportwetten Vorsicht.
| Merkmal | Beschreibung | Beispiel / Indiz | Risiko für Spieler |
|---|---|---|---|
| Fehlende Lizenzangabe | Kein Hinweis auf eine deutsche Glücksspiellizenz (GGL) auf der Website | "Licensed in Curaçao" oder "Licensed by Malta Gaming Authority" | Kein deutscher Spielerschutz, kein Rechtsanspruch auf Gewinnauszahlung |
| Aggressive Werbung | Direkte Ansprache deutscher Kunden trotz fehlender Lizenz | Werbung auf deutschen Sportstreaming-Seiten oder Social Media | Irreführung, gezielte Umgehung des Regulierungsrahmens |
| Kein Altersverifikationsverfahren | Kein verpflichtendes PostIdent oder VideoIdent vor der ersten Einzahlung | Sofortige Kontoeröffnung nur mit E-Mail und Passwort | Minderjährigenschutz nicht gewährleistet |
| Intransparente AGB | Unklare oder versteckte Bonusbedingungen und Auszahlungsregeln | Unerreichbarer oder nicht existenter Kundenservice | Willkürliche Kontosperrungen, Einbehaltung von Einzahlungen |
Spielsucht und übermäßiges Wetten können schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Sie bekommen bei Betano das Geld zurück, wenn Sie also folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie können Ihr Geld zurückfordern, wenn die Wette bei einem Anbieter abgeschlossen wurde, der zum Zeitpunkt der Wette nicht lizenziert war. Wenn Sie nicht wussten, dass Sportwetten im Internet illegal sind, können Sie Ihr Geld zurückfordern. Wird Ihnen die Kenntnis nachgewiesen, machen Sie sich strafbar. Verlangen Sie von Betano Ihr Geld zurück, sollten Sie dies beim Anbieter schriftlich einfordern. Um herauszufinden, welches Vorgehen am sinnvollsten ist, empfiehlt sich eine Erstberatung, die einige spezialisierte Online-Kanzleien sogar kostenlos und unverbindlich anbieten, beispielsweise Sportwetten-Kanzlei.de.
Dass nunmehr aber ein baldiger Verkündungstermin bestimmt ist, sendet jedoch ein recht deutliches Signal dagegen. In Deutschland gibt es schon jetzt zahlreiche Klagen, mit denen Spieler die Rückzahlung ihrer verlorenen Wetteinsätze fordern. Seinem Hinweisbeschluss nach tendiert der BGH dazu, zugunsten des Wettenden zu entscheiden. Für entsprechende Konstellationen ist dann höchstrichterlich geklärt, dass Anbieter von Sportwetten die Wetteinsätze zu erstatten haben. Viele rechnen mit einer Welle weiterer Klagen.
Das zeigt sich exemplarisch anhand der Einnahmen der Länder aus der Sportwettensteuer für 2022. Sie betragen nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen 431,298 Mio. Euro. Hieraus errechnete Prof. Dr. Dass der Bundesgerichtshof (BGH) Online-Sportwetten als illegal einstuft, sofern Anbieter über keine gültige Lizenz verfügten, daran lassen die Richter:innen keinen Zweifel.
Aufgrund § 134 BGB ist der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nämlich nichtig, da das Glücksspielangebot vor 2021 illegal war. Betano ist seit 2021 legal, da der Anbieter seitdem über die erforderliche Lizenz verfügt, um in Deutschland legal Sportwetten im Internet anzubieten. Sie erhalten von Betano ihr Geld zurück, wenn Wetten vor 2021 abgeschlossen wurden. Die Möglichkeit, Geld zurückzufordern, basiert nämlich auf § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
Diese Verpflichtung bet sportwetten tipps vorhersagen besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Außerdem beruht sich das Recht, Geld zurückzufordern auf § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Zusammengefasst bedeutet dies, dass Wetten, die vor 2021 abgeschlossen wurden, ungültig sind. Da die Wetten ohne Lizenz abgeschlossen wurden, sind sie ungültig und der Anbieter muss das Geld zurückerstatten. Von Betano bekommen Sie Geld zurück, wenn Ihre Wette vor 2021 abgeschlossen wurde. Geld zurückfordern können jedoch nur diejenigen, die nicht wussten bzw. In zwei Hinweisbeschlüssen haben sie sich klar positioniert und sprechen Spieler:innen die Erstattung ihrer Verluste zu.
§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2021). Damit entfällt die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Sportwettenanbietern, die im Rahmen des Verfahrens des Glücksspielstaatsvertrags 2012 nicht unionsrechtskonform ausgestaltet war. Entsprechend konnte einigen Sportwettenanbietern mittlerweile eine Erlaubnis erteilt werden. Zugelassene Anbieter von Online-Sportwetten sind auf einer sogenannten „Whitelist“ der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gelistet.
Derzeit (Stand 1. Juli 2024) fasst diese Whitelist 30 Anbieter, die zulässige Sportwetten anbieten. Unsere Prozessanwält:innen des Teams Litigation & Arbitration decken das gesamte Spektrum der Konfliktlösung ab, von der außergerichtlichen Verhandlung über die Vertretung im streitigen Verfahren bis hin zur weltweiten Vollstreckung. Für unsere Mandanten bearbeiten wir unter anderem Massenverfahren mit Hilfe der PwC Mass Claims Machine. Mit der Mass Claims Machine verfügen wir über eine hochmoderne, technologisch effiziente Lösung, die sonst langwierige Prozesse enorm beschleunigt. Auf dieser Seite beleuchten wir den Standpunkt des BGH gegenüber Online-Sportwetten und erklären die Hintergründe.
Betano ist ein Unternehmen, das dem österreichischen Anbieter Betkick Sportwettenservice GmbH gehört und das Glücksspiel und Sportwetten im Internet anbietet. Für die Rückzahlung von Geldern an Betano gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Wenn Sie in der Zeit, in der Betano ohne Lizenz tätig war, Ihr Geld verloren haben, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Rückzahlung. Betano verfügt seit 2021 über eine deutsche Lizenz. Vor diesem Zeitpunkt besaß Betano keine Lizenz, sodass abgeschlossene Wetten bei Betano illegal waren.
Seit 2021 sind Online-Casinos in Deutschland nur legal, wenn sie die erforderliche Lizenz habe. Wetten abzuschließen ist seit Längerem im Internet möglich. Seit 2016 können Spieler beim Glücksspielanbieter Betano Wetten abschließen und auf den großen Gewinn hoffen. Bis 2021 war Online-Glücksspiel laut deutschem Glücksspielrecht illegal. Die Spieler, die vor diesem Zeitraum Wetten abgeschlossen haben, können unter Umständen ihre verlorenen Spieleinsätze vom Anbieter zurückfordern. Seit einigen Wochen fordern zahlreiche Spieler:innen Wettverluste, die sie im Zuge illegaler Online-Sportwetten eingefahren haben, zurück. Ihre Chancen stehen gut: Überwiegend entscheiden Gerichte zugunsten der Kläger:innen – auch der BGH sendet verbraucherfreundliche Signale.
| Rechtsgrundlage | Zuständige Behörde | Kernaussage / Verbotstatbestand | Mögliche Sanktion für Anbieter |
|---|---|---|---|
| § 284 StGB (Glücksspiel) | Staatsanwaltschaft | Unerlaubtes Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren |
| Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) | Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) | Nur lizenzierte Anbieter dürfen Sportwetten anbieten | Bußgelder, Anordnungen, Zugangssperren |
| § 4 Abs. 4 GlüStV | GGL / Ordnungsbehörden | Verbot der Werbung für unerlaubte Glücksspiele | Hohe Geldbußen und Unterlassungsverfügungen |
In zwei Hinweisbeschlüssen beziehen die Richter:innen Stellung und sehen Erstattungsansprüche, sofern Online-Wettanbieter ohne gültige Lizenz agiert bzw. sich nicht an den geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gehalten haben.
Zustande gekommen sind die Beschlüsse infolge von Revisionen, mit denen die Beklagten die Urteile der Vorinstanzen kippen wollten. Allerdings: Noch ehe der BGH ein Sportwetten-Urteil im ersten Fall sprechen konnte, zog der beklagte Wettanbieter kurz vor dem Verhandlungstermin seine Revision zurück.
| Bereich | Gefahr durch illegale Märkte | Kontrollmechanismen bei legalen Märkten |
|---|---|---|
| Transparenz der Wettströme | Keine Meldepflicht für verdächtige Wetten, Intransparenz | Meldepflicht an Sportwetten-Monitoringstellen (z.B. GGL) |
| Manipulation von Spielern/Schiedsrichtern | Höheres Risiko, da Anbieter nicht kooperieren müssen | Zusammenarbeit mit Sportverbänden und Strafverfolgung |
| Wettarten auf niedrige Ligen | Häufiges Angebot von Wetten auf Amateurspiele | Beschränkung auf höhere Ligen bei lizenzierten Anbietern |
| Finanzierung von Wettbetrug | Illegale Gewinne können zur Bestechung genutzt werden | Geldwäschekontrollen und Transaktionsüberwachung bei legalen Anbietern |
Im zweiten Fall hat sich der BGH zur weiteren Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Es gilt auf europäischer Ebene zu klären, ob Wettverträge auch dann nichtig sind, wenn ein Betreiber von Online-Sportwetten zwar keine Konzession besessen hat, diese jedoch unter Erfüllung aller Anforderungen gemäß dem GlüStV beantragt hat. Wann sich der EuGH zum Sportwetten-Komplex äußert, lässt sich nicht abschätzen. In zwei Fällen ist es bislang durch den BGH bei Sportwetten zu einem Beschluss bekommen. Der erste wurde am 23. März 2024 veröffentlicht, der zweite am 25. Juli 2024. Die Auffassungen, die die Richter:innen in beiden Beschlüssen teilen, ähneln sich stark: Wurden Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz angeboten, sind die mit den Spieler:innen getroffenen Wettverträge nichtig. Gleiches gilt bei Verstößen gegen den GlüStV. Wettende, die Verluste eingefahren haben, haben Anspruch darauf, bei Sportwetten ihr Geld zurückzubekommen.
Tilman Becker einen Netto-Umsatz der Anbieter, die die Sportwettensteuer entrichten, von 8,138 Mrd. Euro bzw. ein Bruttoumsatz in der Höhe von 8,569 Mrd. Euro. Die Durchsetzung stattgebender Urteile könnte jedoch auf Schwierigkeiten stoßen, weil viele Anbieter von Sportwetten in Malta sitzen und dort ein neues Gesetz – die „Bill No.
55“ – die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen einschränkt. Klärungsbedürftig ist, ob dieses maltesische Gesetz im Einklang mit der europäischen Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) steht, die einen freien Rechtsverkehr innerhalb der EU gewährleisten soll. Soweit Anbieter von Sportwetten Einsätze erstatten müssen, weil sie trotz eines genehmigungsfähigen Antrags keine Konzession erhalten haben, könnten sie Rückgriff beim Staat suchen. Es könnte daher auch zahlreiche Klagen auf Staatshaftung geben. Über heute geschlossene Verträge über Sportwetten wird das erwartete BGH-Urteil keine Aussage treffen: Die derzeit geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) sieht keine Begrenzung an zu vergebenden Konzessionen mehr vor, sondern erlaubt es allen Anbietern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine Konzession zu erhalten (vgl. Während der BGH den ersten Hinweisbeschluss zu Sportwetten ohne Zutun des EuGH erlassen hat, ließen die Richter:innen im zweiten Beschluss eine Frage offen. Damit wandte sich der BGH an den EuGH, der im Sportwetten-Komplex nun zur Klärung beitragen soll. Konkret geht es um die Frage, inwieweit eine bereits beantragte, aber noch nicht erteilte Konzession bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ist, sofern sich Sportwettenanbieter an die geltenden Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag gehalten haben. Wann und ob es überhaupt ein BGH-Urteil zu Sportwetten geben wird, lässt sich nicht voraussagen. Agiert der beklagte Wettanbieter Tipico wie bereits sein Mitbewerber zuvor – es wird sich also vor Urteilsfindung auf einen Vergleich geeinigt – wird es aller Voraussicht nach zu keinem Urteil kommen. Das wird wahrscheinlich davon abhängig sein, wie wohlwollend sich der EuGH gegenüber den Wettbetreibern zeigt, oder auch nicht. München – Für Chris P. klang das Urteil wie eine Erlösung.
160.000 Euro hatte der selbstständige Unternehmer bei Sportwetten verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar: Sportwetten waren in Deutschland über Jahre illegal. Doch bis heute hat Chris keinen Cent gesehen. „Aktuell wird zu wenig Druck auf die Sportwetten-Anbieter ausgeübt“, sagt er zu BILD.
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