der Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und dem Schutz vor Manipulationen oder vor Folge- und Begleitkriminalität – rechtmäßig sein[4], nicht aber zur Erzielung von Staatseinnahmen. Insofern verkürzt sich der nationalstaatliche Ermessensspielraum bei der Beurteilung erheblich, wenn – wie in Deutschland – nationale Behörden den Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntern.
| Mitgliedstaat | Regelung vor EuGH-Urteil | Schlüsselurteil | Regelung nach Urteil (Aktuell) |
|---|---|---|---|
| Deutschland | Staatsmonopol mit Ausnahme von Schleswig-Holstein | C-124/20 (2023) | Vollregulierung mit Lizenzvergabe an private Anbieter (Glücksspielneuregulierung) |
| Österreich | Staatsmonopol (Österreichische Lotterien) | C-49/18 (2020) | Beibehaltung des Monopols, aber verstärkte Maßnahmen gegen illegale Anbieter |
| Frankreich | Monopol der Française des Jeux (FDJ) | Mehrere Verfahren | Monopol für Sportwetten beendet, ARJEL als Lizenzbehörde für Online-Anbieter |
| Italien | Staatliches Konzessionssystem | Frühe Urteile (2003-2007) | Eines der ersten regulierten Märkte in der EU mit Lizenzvergabe (ADM) |
[5] Auch die grenzüberschreitende Ausübung einer in einem anderen EU Mitgliedstaat rechtmäßig ausgeübten Tätigkeit verkürzt diesen Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers mit Hinblick auf den Schutz der eingangs genannten Grundfreiheiten.
Damit steht die Europarechtswidrigkeit der staatlichen Konzessionserteilung einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen.
| Thema / Trend | Aktuelle EuGH-Position (Stand 2025/26) | Offene Rechtsfrage | Praktische Auswirkung |
|---|---|---|---|
| Verhältnismäßigkeit von Werbebeschränkungen | Totale Werbeverbote für legale Anbieter sind problematisch (C-124/20). | Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Eindämmung und unzulässiger Marktabschottung? | Nationale Gesetzgeber müssen differenzierte Werberegeln finden. |
| Beweislast für Wirksamkeit eines Monopols | Mitgliedstaat muss nachweisen, dass Monopol Ziele effektiver erreicht als Regulierung (C-336/23). | Welche empirischen Daten sind für diesen Nachweis erforderlich? | Erhöhter Druck auf Monopolbetreiber, ihre Leistung zu evaluieren und zu belegen. |
| Umgang mit "Grauzonen"-Produkten | EuGH hat sich zu Skill Games, Fantasy Sports etc. noch nicht grundsätzlich geäußert. | Fallen diese Produkte unter Glücksspielregulierung und damit unter EU-Grundfreiheiten? | Rechtliche Unsicherheit für Anbieter innovativer Formate. |
| Durchsetzung gegenüber Drittstaaten | Zuständigkeit liegt primär bei Mitgliedstaaten; EU-Recht gilt für innergemeinschaftlichen Verkehr. | Wie kann wirksam gegen unregulierte Anbieter aus Drittstaaten vorgegangen werden? | Fokus auf Zahlungsblockaden und Zugangssperren (ISP-Blocking). |
Auch in seiner 2016 im Fall „Ince“ ergangenen Entscheidung ist der EuGH seiner Rechtsprechungslinie treu geblieben.
Daher ist das Urteil des EuGH sowohl für österreichische als auch für deutsche Fälle interessant. Um das anwendbare Recht ermitteln zu können, zogen die Richter zunächst die sogenannte Rom-II-Verordnung heran. Das ist ein Regelwerk, das innerhalb der Europäischen Union genau bestimmt, nach welchem Recht Fälle mit internationalem Bezug zu handhaben sind – für das Verfahren aus Österreich eigentlich die perfekte Entscheidungsgrundlage. Das Problem: Bestimmte Teile des Gesellschaftsrechts sind ausdrücklich von der Verordnung ausgenommen. Da es im Ausgangsfall aber gerade um die Haftung von Unternehmen und Geschäftsführern ging, stritten sich die Parteien jetzt zusätzlich um die Anwendung der Rom-II-Verordnung.
Im Kern musste der EuGH also insgesamt zwei Fragen klären: Ist die Rom-II-Verordnung im Fall von illegalen Online-Sportwetten anwendbar? Nach welchem Recht bestimmt sich letztendlich die Rückforderung der Wettverluste? Die erste Frage beantwortete der Gerichtshof mit einem klaren Ja. Weil hier ein möglicher Verstoß gegen das Glücksspielrecht und eben nicht eine gesellschaftsrechtliche Angelegenheit im Zentrum des Streits stand, greife die oben genannte Ausnahme nicht. Die Rom-II-Verordnung finde auf das Ausgangsverfahren Anwendung.
Nachdem das geklärt war, musste der EuGH in einem zweiten Schritt die eigentliche Frage des Falles beantworten: Welches Recht ist denn jetzt auf den Fall anwendbar? Die Antwort liefert Artikel 4 der Rom-II-Verordnung. Demnach sind die Vorschriften des Landes maßgeblich, in dem der Schaden eintritt. Nach Auffassung des EuGH ist das der Wohn- und Aufenthaltsort des Spielers. nimmt er erstens an illegalen Sportwetten teil und zeigt sich zweitens auch der Schaden bzw. [6] In dem Fall war die Betreiberin einer Sportsbar angeklagt, weil sie in ihrem Geschäftslokal Wettautomaten aufgestellt hatte, über die Spieler Wetten bei Unternehmen mit einer entsprechenden Lizenz im europäischen Ausland platzieren konnten.
Entscheidend für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit und damit der Strafbarkeit von Online-Sportwetten ist die Konzession. In diesem Zusammenhang hat der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen, zuletzt im Jahre 2016, festgestellt, dass das deutsche Glücksspielmonopol in seiner derzeitigen Fassung eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) sowie des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. Dabei spricht der EuGH sich tendenziell gegen ein national repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt[2] aus, ohne ein solches jedoch gänzlich auszuschließen. [3] Beschränkungen können zwar aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls – wie etwa aus Verbraucherschutzaspekten, insbes. Die Betreiberin der Sportsbar hingegen verfügte über keine Lizenz.
4). In Deutschland verfügt lediglich der zur Lotto-Gesellschaft gehörende staatliche Anbieter Oddset über eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Die Abgabe des Spielscheins erfolgt hier aufgrund des Verbots von Online-Glücksspielen vor Ort in der jeweiligen offiziellen Annahmestelle. Online kann man sich lediglich informieren und den Spielschein ausfüllen, bevor man ihn ausdruckt. Allein mit dem Smartphone kommt man da nicht weit. Die Richter stellten fest, dass das faktische Staatsmonopol auf Glücksspiel in Deutschland weiterhin bestehe, ohne dass die Länder die vom EuGH in vergangenen Urteilen statuierten Vorgaben zur Lockerung der Konzessionsvergabe und Zulassung privater Anbieter umgesetzt hätten.
Dass sich bei Online-Sportwetten der Wohnsitz der Spieler und der Geschäftssitz des Anbieters gleichen, ist in der Regel nicht der Fall. Nach welchem Recht sich dabei die Rückforderung von Wettverlusten bestimmt, ist eine grundsätzliche Frage? Die hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung jetzt beantwortet. Wir fassen das Urteil und die Antwort für Sie zusammen. Spieler schließen im Rahmen von Online-Glücksspiel ihre Wettverträge häufig mit ausländischen Unternehmen.
Kommt es im Anschluss zu einer Klage, müssen Gerichte daher erst einmal feststellen, welches Recht überhaupt auf den jeweiligen Fall anwendbar ist. Diese für die Rückforderung von Wetteinsätzen sehr wichtige Grundsatzfrage hat der EuGH jetzt anhand eines österreichischen Verfahrens entschieden. Geklagt hatte ein ehemaliger Wettkunde der inzwischen insolventen Titanium Brace Marketing Limited. Das Unternehmen mit Sitz in Malta bot in der Vergangenheit verschiedene Online-Glücksspiele für den österreichischen Markt an, ohne jedoch eine Konzession dafür zu besitzen. Zwischen November 2019 und April 2020 verzockte der Kläger rund 18.500 EUR auf der Webseite des Buchmachers.
Mit seiner Klage wollte der Mann sich das Geld direkt von den ehemaligen Geschäftsführern zurückholen. Möglich macht das eine Vorschrift im österreichischen Deliktsrecht: Bei unerlaubten Handlungen – wie das Anbieten von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz – dürfen Betroffene ihre Ansprüche nicht nur gegenüber den Unternehmen, sondern auch gegenüber dessen Geschäftsführung geltend machen. So eine Vorschrift gibt es im maltesischen Recht hingegen nicht. Daher ging es vor dem EuGH im Wesentlichen um die Frage, nach welcher Rechtsordnung der Fall jetzt zu lösen war. Hinweis: Geschäftsführer haften auch in Deutschland!Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kennt auch das deutsche Zivilrecht. 56 AEUV einer Strafverfolgung der Angeklagten entgegen.
Wettverlust. Für Rückforderungen von illegalen Online-Sportwetten ist laut EuGH also immer das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Spieler lebt. Mit seinem Urteil hat der EuGH eine der wichtigsten Rechtsfragen im Online-Sportwette-Komplex zugunsten der Spieler entschieden. Auf das unternehmerfreundliche, maltesische Recht können sich Buchmacher in Zukunft nicht mehr berufen. Stattdessen greifen deutlich strengere Vorgaben aus anderen europäischen Staaten wie Deutschland oder Österreich.
Das bedeutet: Wenn Sie in den letzten Jahren Geld bei Anbietern ohne deutsche Lizenz verloren haben, haben Sie jetzt noch bessere Karten, Ihr Geld zurückzuerhalten bet sportwetten steuern österreich – und zwar direkt von denen, die das illegale Angebot zu verantworten haben. Werbung für Online-Sportwetten und andere Glücksspiele ist nicht nur im Internet, sondern vor allem auch bei den einschlägigen TV-Sendern wie Eurosport oder Sport[1] omnipräsent. Anbieter wie Tipico oder Bwin erfreuen sich bei den Deutschen wachsender Beliebtheit und auch das Online-Casino Mr. Green, das neben Sportwetten auch virtuelle Glücksspielautomaten, Roulette und Black Jack anbietet, dürfte hierzulande vielen ein Begriff sein. Auch der Staat mischt über den zur Lotto-Gesellschaft gehörenden staatlichen Sportwetten-Anbieter Oddset mit, wenngleich mehr off- als online.
In Videoclips und TV-Spots suggeriert u. a. der ehemalige National-Torhüter Oliver Kahn, wie einfach sich mit Sportwetten Gewinn erzielen lässt und wirbt um das Vertrauen der Kunden in den Anbieter („Ihre Wette in sicheren Händen“). Was er nicht sagt: Anbieter und Spieler machen sich nach deutschem Recht mitunter strafbar. Wer ein öffentliches Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet, bei dem es nicht nur um gänzlich unerhebliche Vermögenswerte geht, oder hierzu Einrichtungen bereithält, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (§ 284 Abs. Die gute Nachricht für Spieler: Wenn sie an Online-Sportwetten von Anbietern teilnehmen, die im europäischen Ausland über eine Konzession verfügen, machen sie sich nicht strafbar.
Insoweit verhält sich die Strafbarkeit des Spielers (§ 285 StGB) akzessorisch zu der des Anbieters (§ 284 StGB).
Online-Anbieter können ihre Angebote aus dem europäischen Ausland heraus weiterhin in Deutschland anbieten, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
1 StGB). Darunter fallen sowohl der Anbieter selbst als auch der Gastgeber, der die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt bzw. im Falle des Online-Glücksspiels derjenige, der die App bereitstellt oder den Zugang zum Internet zum Zwecke des Glücksspiels eröffnet. Letztere, alltägliche Handlungen sind jedoch nur dann strafbar, wenn besondere deliktische Sinnbezüge vorliegen, die eine strafrechtliche Qualität der Handlung begründen. Ebenso wird bestraft, wer für ein öffentliches Glücksspiel wirbt (§ 284 Abs.
4 StGB). Aber nicht nur der Anbieter macht sich strafbar, sondern auch der Spieler, der sich an einem öffentlichen Glücksspiel gem. Ihm drohen bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Wie kann es also sein, dass trotz dieser widrigen rechtlichen Rahmenbedingungen der Markt für Online-Sportwetten und andere Glücksspiele floriert? In Sachen Glücksspiel herrscht in Deutschland nach wie vor ein staatliches Monopol.
Die Veranstaltung von Glücksspielen bzw. die Vergabe von entsprechenden Lizenzen fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer, die sich im sog. Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 auf einheitliche Regelungen verständigt haben, welche bis heute unverändert fortgelten. § 4 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden (Abs. 1), während das Veranstalten und das Vermitteln im Internet gänzlich verboten ist (Abs.
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