4 und § 5 GlüStV enthält § 21 GlüStV Bestimmungen zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten (Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O. 9, 13), wobei zudem die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen sind (§ 4 Abs. 2 GlüStV).
März 2017 (10 B 3761/16) ausgeführt, dass die von der Untersagungsverfügung des Beklagten erfassten Wetten auch dann als Glücksspiel in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 GlüStV fielen, wenn einzelne - von der Klägerin weder genau bezeichnete noch quantifizierte - Wetten zu Einsätzen von 50 Cent angeboten würden. Auch unter Berücksichtigung der Orientierung an den bundesrechtlichen Vorgaben des § 284 StGB werde die aus dem Strafrecht übertragene Erheblichkeitsschwelle für den Einsatz bei dem Geschäftsmodell der Klägerin und des Veranstalters der von ihr vermittelten Wetten jedenfalls bei den von dem Beklagten vor Ort festgestellten Kombiwetten aufgrund der dort stattfindenden Summierung der Einzeleinsätze überschritten. Unabhängig von der Frage, ob eine dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB immanente Bagatellgrenze, wonach der Einsatz ein nicht ganz unerhebliches Vermögensopfer darstellen muss, auch für den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff zu gelten hat (vgl. zum Meinungsstand: Senatsbeschl.
), hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass das Geschäftsmodell der Klägerin auf eine Summierung von Einzeleinsätzen angelegt ist. Der Kunde legt selbst die Höhe seines Einsatzes fest und kann neben Einzelwetten Kombinations- und Systemwetten abschließen, bei denen die jeweiligen Wetteinsätze summiert werden. Auch die Anzahl der Wetten ist nicht begrenzt. Insofern steht ein geringer Mindesteinsatz für eine einzelne Wette der Einordnung der Sportwette als Glücksspiel nicht entgegen. Das - nicht näher belegte - Vorbringen der Klägerin, für die Kunden in der Wettvermittlungsstelle stehe bei Live-Wetten das Unterhaltungserlebnis durch das „gemeinsame Entgegenfiebern“ im Vordergrund, und die ganz überwiegende Zahl der Spieler komme in die Wettvermittlungsstelle, um sich mit Gleichgesinnten zu unterhalten und in gehobenem Ambiente die Sportübertragungen zu verfolgen, überzeugt den Senat ebenso wenig wie ihre pauschale Behauptung, diese Kunden platzierten begleitend (lediglich) Wetten mit Beträgen von 5 EUR bis 10 EUR als Kombinationswetten. Zulässig sind nach der Konzeption des Gesetzgebers Einzel- oder Kombinationswetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen.
Live-Wetten, d.h.
Zudem vermittelt die Klägerin die hier streitigen Wetten auch im Internet, wo der von der Klägerin genannte Unterhaltungszweck durch gemeinsames Erleben eines Sportereignisses ohnehin ausscheidet. 1.3.3 § 21 GlüStV trifft für Sportwetten besondere Regelungen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit den Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag hat der Gesetzgeber dem Bestimmtheitsgrundsatz genügende Vorgaben zur Art und zum Zuschnitt von Glücksspielen getroffen. Zum Regelungsbereich gehören Pferdewetten, Geld- oder Warenspielgeräte, Sportwetten und Lotterien. Neben den für alle Wettarten geltenden allgemeinen Bestimmungen in § 4 Abs. Wetten während des laufenden Sportereignisses, sind grundsätzlich unzulässig und können nur für Wetten auf das Endergebnis erlaubt werden.
| Spiel | Viertel / Restzeit | Punktestand | Quote Sieg Team A | Quote Gesamtpunkte Über 170.5 |
|---|---|---|---|---|
| ALBA Berlin - Bayern München | Q3, 05:30 min | 68 : 72 | 3.10 | 1.90 |
| Bonn - Ulm | Q4, 02:15 min | 85 : 82 | 1.40 | 1.50 |
Damit hat der Gesetzgeber die wesentlichen Kriterien für Art und Zuschnitt der Wetten definiert.
Angesichts der Vielfalt der sich aus diesen Kriterien ergebenden Möglichkeiten über Art und Zuschnitt von Sportwetten waren eindeutigere normative Vorgaben als die in § 21 GlüStV enthaltenen letztlich praktisch kaum möglich und daher nach dem Bestimmtheitsgrundsatz jedenfalls nicht zwingend geboten.
Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2014, § 3 GlüStV, Rn. Das Sportgeschehen, soweit es wettkampforientiert ist, gewinnt seinen Reiz für Dritte gerade durch die Ergebnisoffenheit. Außerdem darf das Wettangebot nicht aus der Sicht einzelner, mit den jeweiligen Verhältnissen besonders vertrauter Spieler bewertet werden. Es richtet sich nicht an spezifische Interessentenkreise, sondern an einen unbestimmten Personenkreis mit unterschiedlichen Kenntnissen und Erfahrungen (vgl. BVerwG, Urt.
Davon ausgehend kann von einem Überwiegen der Geschicklichkeit der Wettenden gegenüber dem Zufallselement bei wertender Betrachtungsweise keine Rede sein (Senatsbeschl. 39; vgl. auch Dietlein/Hüsken, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Dem Vorbringen der Klägerin, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2012 (- 8 C 21/12 -, juris) zum Fantasy-League-Spiel “ J.“ ergebe sich, dass die Definition (der Sportwetten) in § 3 GlüStV verfassungswidrig sei, kann nicht gefolgt werden.
Diese Entscheidung betrifft das Tatbestandsmerkmal des für den Einsatz einer Erwerbschance verlangten Entgelts im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und stellt klar, dass im bet fussball wetten tipps morgen Sinne des strafrechtlichen Glücksspielbegriffs zwischen der Entgeltzahlung und der Gewinnchance ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss und es daran bei einer bloßen Teilnahmegebühr fehlt. Ein solcher Zusammenhang zwischen der Zahlung des Entgelts und der Gewinnchance bzw. Verlustmöglichkeit liegt bei Sportwetten der hier streitgegenständlichen Art unzweifelhaft vor. Das Verwaltungsgericht hat in seinem im Eilverfahren ergangenen und im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Beschluss vom 7. Darüber hinaus eröffnet das Erlaubnisverfahren die Möglichkeit, auf Art und Zuschnitt der Wetten Einfluss zu nehmen. Soweit der Gesetzgeber den Zuschnitt der Sportwetten nicht selbst detaillierter ausgestaltet und die genauen Wettspielregeln festgelegt hat, hat dies seinen Grund (auch) darin, dass diese Einzelheiten des Spiels weder für die Bekämpfung der Wett- und Spielsucht noch für die Beschränkung der grundrechtlich garantierten Gewerbefreiheit bedeutsam sind.
| Wettanbieter | Quote Sieg Bayern (aktuell 1:0) | Quote Nächstes Tor Dortmund | Quote Über 3.5 Gesamt |
|---|---|---|---|
| Anbieter A | 1.40 | 2.10 | 3.10 |
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Wesentlichkeitstheorie kein Regelungsdefizit ableiten (Bayerischer VGH, Beschl.
1.3.4 Nach § 21 Abs.
Der Beklagte hat die Untersagung nicht auf eine wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis formelle Illegalität, sondern darauf gestützt, dass die Vermittlung der streitigen Ereigniswetten und Live-Wetten nicht erlaubt werden kann, also materiell rechtswidrig ist. Dass für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten grundsätzlich eine Konzession bzw. Erlaubnis erteilt werden kann, schließt nicht aus, auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG gegen die Veranstaltung und Vermittlung solcher Wetten vorzugehen, die nicht erlaubnisfähig sind und damit unerlaubtes Glücksspiel darstellen (Senatsbeschl. Ebenso wenig ist es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung entscheidungserheblich, dass das Konzessionsverfahren nicht abgeschlossen werden konnte und daher keine Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten erteilt worden sind (vgl. Senatsbeschl. 1.3.2 Der Einwand der Klägerin, die streitgegenständlichen Wetten stellten - jedenfalls zum Teil - kein Glücksspiel dar, ist zurückzuweisen.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2 GlüStV). Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV können Wetten als Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen erlaubt werden. Nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sind Wetten während des laufenden Sportereignisses unzulässig.
1 Satz 3 GlüStV). Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen (§ 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV). Durch diese Regelungen wird klargestellt, dass Sportwetten i.S.d. § 3 Abs.
1 Satz 4 GlüStV eine spezielle Form von Wetten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV sind, weil sie den allgemeinen Voraussetzungen von Wetten (Entgeltlichkeit, Ausgang eines zukünftigen Ereignisses) genügen und darüber hinaus auf ein besonderes (Sport-)Ereignis fokussiert sind (Nolte, in: Becker/Hilf/Nolte/Uwer, Glücksspielregulierung, 2017, § 3 GlüStV, Rn. Ausgehend von diesen Legaldefinitionen sind Sportwetten zugleich Glücksspiel i.S.d. Dass das Ergebnis eines Sportereignisses nicht ausschließlich vom Zufall, sondern vom menschlichen Können der Sportlerinnen und Sportler abhängt, rechtfertigt keine andere Sichtweise.
Denn ein Glücksspiel liegt auch dann vor, wenn der Spielerfolg zwar nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein Übergewicht gegenüber den vom Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (BVerwG, Urt. v. 28.3.2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92, juris, Rn. Soweit die Sportveranstaltungen nicht mittels bewusster Manipulationen seitens der Spieler und/ oder der Schiedsrichter in unfairer Weise beeinflusst werden, hängt der Ausgang des Sportereignisses von vielerlei Faktoren, insbesondere etwa auch der Tagesform der Akteure und mithin von Umständen ab, die letztlich vom Zufall abhängen. Auch wenn Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Sportwesens die Chance, einzelne Ergebnisse richtig vorherzusagen, verbessern, schließt dies die Zufälligkeit des Erfolgs nicht aus (vgl. Davon abweichend können nach § 21 Abs. 4 Satz 3 GlüStV Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden (Endergebniswetten); Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses (Ereigniswetten) sind ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 21 GlüStV gilt nicht nur für Konzessionsnehmer, um bei der Erteilung der Konzession den Umfang der zugelassenen Sportwetten zu bestimmen, sondern kann auch als Grundlage für die Untersagung unerlaubten Glücksspiels herangezogen werden.
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